AGB

Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen der
Siede­punkt Krea­ti­va­gentur GmbH

1. Gegen­stand des Vertrages

1.1.: Die nach­ste­henden allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten für alle Rechts­ge­schäfte der Siede­punkt Krea­ti­va­gentur GmbH, nach­fol­gend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertrags­part­nern, nach­ste­hend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäfts­be­din­gungen abwei­chende Bedin­gungen des Kunden werden von der Agentur nur nach geson­derter und schrift­li­cher Aner­ken­nung akzep­tiert.

1.2.: Alle Verein­ba­rungen, die zwischen der Agentur und dem Kunde zwecks Ausührung eines Auftrages getroffen werden, sind in schrift­li­cher Form zu verein­baren. Ände­rungen, Ergän­zungen und Neben­ab­reden beürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form.

1.3.: Diese Geschäfts­be­din­gungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts­be­zie­hungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrück­lich verein­bart werden.

1.4.: Die Agentur erbringt Dienst­leis­tungen aus den Bereichen Analyse, Beratung, Konzep­tion, Gestal­tung, Text, Program­mie­rung und Umsetzung von Werbung. Die detail­lierte Beschrei­bung der zu erbrin­genden Dienst­leis­tungen ergeben sich aus den Ausschrei­bungs­un­ter­lagen, Briefings, Projekt­ver­trägen, deren Anlagen und Leis­tungs­be­schrei­bungen der Agentur.

 

2. Vertrags­be­stand­teile und Ände­rungen des Vertrags

2.1.: Grundlage für die Agen­tur­ar­beit und Vertrags­be­stand­teil ist neben dem Projekt­ver­trag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszu­hän­di­gende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur mündlich oder fern­münd­lich mitge­teilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der münd­li­chen oder fern­münd­li­chen Mittei­lung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbind­li­cher Vertrags­be­stand­teil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen wider­spricht.

2.2.: Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestand­teile bedarf der Schrift­form. Dadurch entste­hende Mehr­kosten hat der Kunde zu tragen.

2.3.: Ereig­nisse höherer Gewalt berech­tigen die Agentur, das vom Kunden beauf­tragte Projekt um die Dauer der Behin­de­rung und einer ange­mes­senen Anlauf­zeit hinaus­zu­schieben. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch vom Kunden gegen die Agentur resul­tiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereig­nisse nicht einge­halten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Urheber- und Nutzungs­rechte

3.1.: Der Kunde erwirbt mit der voll­stän­digen Zahlung des verein­barten Honorar für die vertrag­lich verein­barte Dauer, im vertrag­lich verein­barten Umfang und für den vertrag­lich verein­barten Zweck, soweit nichts anderes verein­bart, die nicht ausschließ­li­chen Nutzungs­rechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefer­tigten Arbeiten. Diese Über­tra­gung der Nutzungs­rechte gelten, soweit eine Über­tra­gung nach deutschem Recht möglich ist und gelten für die verein­barte Nutzung im Gebiet der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Nutzungen die über dieses Gebiet hinaus­gehen, bedürfen einer schrift­li­chen Verein­ba­rung im Rahmen des Auftrages oder einer geson­derten schrift­li­chen Neben­ab­rede. Nutzungs­rechte an Arbeiten, die bei Been­di­gung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbe­halt­lich ander­weitig getrof­fener Abma­chungen bei der Agentur.

3.2.: Die im Rahmen des Auftrages erar­bei­teten Leis­tungen sind als persön­liche geistige Schöp­fungen durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als verein­bart, wenn die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz erfor­der­liche Schöp­fungs­höhe nicht erreicht ist.

3.3.: Die Agentur darf die von ihr entwi­ckelten Werbe­mittel ange­messen und bran­chen­üb­lich signieren und den erteilten Auftrag für Eigen­wer­bung publi­zieren. Diese Signie­rung und werbliche Verwen­dung kann durch eine entspre­chende geson­derte Verein­ba­rung zwischen Agentur und Kunde ausge­schlossen werden.

3.4.: Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauf­tragter Dritter weder im Original noch bei der Repro­duk­tion geändert werden. Jede Nach­ah­mung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzu­lässig. Bei Zuwi­der­hand­lung steht der Agentur vom Kunden ein zusätz­li­ches Honorar in mindes­tens der 2,5 fachen Höhe des ursprüng­lich verein­barten Honorars zu. Die Geltend­ma­chung eines höheren Honorars bleibt ausdrück­lich vorbe­halten.

3.5.: Die Über­tra­gung einge­räumter Nutzungs­rechte an Dritte und/oder Mehr­fach­nut­zungen sind, soweit nicht im Erst­auf­trag geregelt, hono­rar­pflichtig und bedürfen der Einwil­li­gung der Agentur.

3.6.: Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunfts­an­spruch zu.

 

4. Vergütung

4.1.: Es gilt die im Vertrag verein­barte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertrag­lich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rech­nungs­stel­lung ohne jeden Abzug fällig. Bei Über­schrei­tung der Zahlungs­ter­mine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugs­zinsen in Höhe von 10% über dem Basis­zins­satz nach § 1 des Diskont­satz-Über­lei­tungs­ge­setzes zu. Das Recht zur Geltend­ma­chung eines darüber hinaus­ge­henden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.



4.2.: Erstreckt sich die Erar­bei­tung der verein­barten Leis­tungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlags­zah­lungen über die bereits erbrachten Teil­leis­tungen in Rechnung stellen. Diese Teil­leis­tungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeits­grund­lage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.

4.3.: Bei Ände­rungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Derglei­chen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraus­set­zungen für die Leis­tungs­er­stel­lung ändern, werden der Agentur alle dadurch anfal­lenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbind­lich­keiten gegenüber Dritten frei­ge­stellt.

4.4.: Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozent­sätze vom ursprüng­lich vertrag­lich gere­gelten Honorar als Stor­no­ge­bühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrags 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrags 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrags 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%, ab zwei Wochen vor.

4.5.: Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resul­tie­rend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetz­lich gültigen Umsatz­steuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

5. Zusatz­leis­tungen

5.1.: Unvor­her­seh­barer Mehr­auf­wand bedarf der gegen­sei­tigen Absprache und gege­be­nen­falls der Nach­ho­no­rie­rung.

 

6. Geheim­hal­tungs­pflicht der Agentur

6.1.: Die Agentur ist verpflichtet, alle Kennt­nisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbe­schränkt streng vertrau­lich zu behandeln und sowohl ihre Mitar­beiter, als auch von ihr heran­ge­zo­gene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Still­schweigen zu verpflichten.

 

7. Pflichten des Kunden

7.1.: Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durch­füh­rung des Projekts benö­tigten Daten und Unter­lagen unent­gelt­lich zur Verfügung. Alle Arbeits­un­ter­lagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erar­bei­tung des jewei­ligen Auftrages genutzt und werden nach Been­di­gung des Auftrages an den Kunden zurück gegeben.

7.2.: Der Kunde wird im Zusam­men­hang mit einem beauf­tragten Projekt Auftrags­ver­gaben an andere Agenturen oder Dienst­leister nur nach Rück­sprache und im Einver­nehmen mit der Agentur erteilen.

 

8. Gewähr­leis­tung und Haftung der Agentur

8.1.: Das Risiko der recht­li­chen Zuläs­sig­keit der durch die Agentur erar­bei­teten und durch­ge­führten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbe­son­dere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wett­be­werbs­rechts, des Urhe­ber­rechts und der spezi­ellen Werbe­rechts­ge­setze verstoßen.

Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf recht­liche Risiken hinzu­weisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprü­chen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrück­li­chen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zuläs­sig­keit der Maßnahmen mitge­teilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unver­züg­lich nach bekannt werden in schrift­li­cher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durch­zu­füh­rende Maßnahme eine wett­be­werbs­recht­liche Prüfung durch eine besonders sach­kun­dige Person oder Insti­tu­tion für erfor­der­lich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.

8.2.: Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbe­maß­nahmen enthal­tenen Sach­aus­sagen über Produkte und Leis­tungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent‑, urheber- und marken­recht­liche Schutz- oder Eintra­gungs­fä­hig­keit der im Rahmen des Auftrages gelie­ferten Ideen, Anre­gungen, Vorschläge, Konzep­tionen und Entwürfe.

8.3.: Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfül­lungs­ge­hilfen vorsätz­lich oder grob fahr­lässig herbei­ge­führt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe beschränkt auf den einma­ligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jewei­ligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur für Mangel­fol­ge­schäden aus dem Rechts­grund der positiven Vertrags­ver­let­zung ist ausge­schlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verlet­zung der für die Erfüllung des Vertrags­zwe­ckes wesent­li­chen Pflichten ergibt.

 

9. Verwer­tungs­ge­sell­schaften

9.1.: Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfal­lende Gebühren an Verwer­tungs­ge­sell­schaften wie beispiels­weise an die Gema abzu­führen. Werden diese Gebühren von der Agentur veraus­lagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Been­di­gung des Vertrags­ver­hält­nisses erfolgen.

9.2.: Der Kunde ist darüber infor­miert, dass bei der Auftrags­ver­gabe im künst­le­ri­schen, konzep­tio­nellen und werbe­be­ra­te­ri­schen Bereich an eine nicht-juris­ti­sche Person eine Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe an die Künst­ler­so­zi­al­kasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agen­tur­rech­nung in Abzug gebracht werden. Für die Einhal­tung der Anmelde- und Abga­be­pflicht ist der Kunde zuständig und selbst verant­wort­lich.

 

10. Leis­tungen Dritter

10.1.: Von der Agentur einge­schal­tete Freie Mitar­beiter oder Dritte sind Erfül­lungs- oder Verrich­tungs­ge­hilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftrags­durch­füh­rung von der Agentur einge­setzten Mitar­beiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwir­kung der Agentur weder unmit­telbar noch mittelbar mit Projekten zu beauf­tragen.

 

11. Arbeits­un­ter­lagen und elek­tro­ni­sche Daten

11.1.: Alle Arbeits­un­ter­lagen, elek­tro­ni­schen Daten und Aufzeich­nungen, die im Rahmen der Auftrags­er­ar­bei­tung auf Seiten der Agentur ange­fer­tigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Heraus­gabe dieser Unter­lagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des verein­barten Honorars die verein­barte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischen­schritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produk­ti­ons­daten etc.

 

12. Media-Planung und Media-Durch­füh­rung

12.1.: Beauf­tragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugäng­li­chen Unter­lagen der Medien und der allgemein zugäng­li­chen Markt­for­schungs­daten. Einen bestimmten werb­li­chen Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leis­tungen nicht.

12.2.: Die Agentur verpflichtet sich, alle Vergüns­ti­gungen, Sonder­kon­di­tionen und Rabatte im Sinne des Auftrag­ge­bers bei der Media-Schaltung zu berück­sich­tigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

12.3.: Bei umfang­rei­chen Media-Leis­tungen ist die Agentur nach Absprache berech­tigt, einen bestimmten Anteil der Fremd­kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbu­chung bei den entspre­chenden Medien erst nach Zahlungs­ein­gang vorzu­nehmen. Für eine eventuell Nicht­ein­hal­tung eines Schalt­ter­mines durch einen verspä­teten Zahlungs­ein­gang haftet die Agentur nicht. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.

 

13. Vertrags­dauer, Kündi­gungs­fristen

13.1.: Der Vertrag tritt mit seiner Unter­zeich­nung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertrags­lauf­zeit abge­schlossen. Ist der Vertrag auf unbe­stimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monats­ende gekündigt werden. Das Recht zur frist­losen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schrift­form.

 

14. Strei­tig­keiten

14.1.: Kommt es im Laufe oder nach Been­di­gung eines Auftrages zu einem Streit­fall bezüglich des beauf­tragten Projektes, so ist vor der Einlei­tung eines gericht­li­chen Verfah­rens ein außer­ge­richt­li­ches Media­ti­ons­ver­fahren zu durch­laufen. Bei Strei­tig­keiten in Fragen der Quali­täts­be­ur­tei­lung oder bei der Höhe der Hono­rie­rung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außer­ge­richt­liche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Agentur geteilt.

 

15. Schluss­be­stim­mungen

15.1.: Der Kunde ist nicht dazu berech­tigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzu­treten.

15.2.: Eine Aufrech­nung oder die Geltend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts durch den Kunden ist nur mit aner­kannten oder rechts­kräftig fest­ge­stellten Gegen­an­sprü­chen zulässig.



15.3.: Es gilt das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Erfül­lungsort und Gerichts­stand ist Köln.

15.4.: Sollte eine Bestim­mung dieser Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültig­keit der übrigen Bestim­mungen nicht berührt. Anstelle der unwirk­samen Bestim­mung soll im Wege der Vertrags­an­pas­sung eine andere ange­mes­sene Regelung gelten, die wirt­schaft­lich dem am nächsten kommt, was die Vertrags­par­teien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

Köln den, 14.03.2012