AGB

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der
Sie­de­punkt Krea­ti­vagen­tur GmbH

1. Gegen­stand des Ver­tra­ges

1.1.: Die nach­ste­hen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten für alle Rechts­ge­schäfte der Sie­de­punkt Krea­ti­vagen­tur GmbH, nach­fol­gend in Kurz­form „Agen­tur“ genannt, mit ihren Ver­trags­part­nern, nach­ste­hend in Kurz­form „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chende Bedin­gun­gen des Kunden werden von der Agen­tur nur nach geson­der­ter und schrift­li­cher Aner­ken­nung akzep­tiert.

1.2.: Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen der Agen­tur und dem Kunde zwecks Aus­üh­rung eines Auf­tra­ges getrof­fen werden, sind in schrift­li­cher Form zu ver­ein­ba­ren. Ände­run­gen, Ergän­zun­gen und Neben­ab­re­den beür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form.

1.3.: Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gelten auch für alle künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart werden.

1.4.: Die Agen­tur erbringt Dienst­leis­tun­gen aus den Berei­chen Ana­lyse, Bera­tung, Kon­zep­tion, Gestal­tung, Text, Pro­gram­mie­rung und Umset­zung von Wer­bung. Die detail­lierte Beschrei­bung der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tun­gen erge­ben sich aus den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen, Brie­fings, Pro­jekt­ver­trä­gen, deren Anla­gen und Leis­tungs­be­schrei­bun­gen der Agen­tur.

 

2. Ver­trags­be­stand­teile und Ände­run­gen des Ver­trags

2.1.: Grund­lage für die Agen­tur­ar­beit und Ver­trags­be­stand­teil ist neben dem Pro­jekt­ver­trag und seinen Anla­gen das vom Kunden der Agen­tur aus­zu­hän­di­gende Brie­fing. Wird das Brie­fing vom Kunden der Agen­tur münd­lich oder fern­münd­lich mit­ge­teilt, so erstellt die Agen­tur über den Inhalt des Brie­fings ein Re-Brie­fing, wel­ches dem Kunden inner­halb von 5 Werk­ta­gen nach der münd­li­chen oder fern­münd­li­chen Mit­tei­lung über­ge­ben wird. Dieses Re-Brie­fing wird ver­bind­li­cher Ver­trags­be­stand­teil, wenn der Kunde diesem Re-Brie­fing nicht inner­halb von 5 Werk­ta­gen wider­spricht.

2.2.: Jede Ände­rung und/oder Ergän­zung des Ver­tra­ges und/oder seiner Bestand­teile bedarf der Schrift­form. Dadurch ent­ste­hende Mehr­kos­ten hat der Kunde zu tragen.

2.3.: Ereig­nisse höhe­rer Gewalt berech­ti­gen die Agen­tur, das vom Kunden beauf­tragte Pro­jekt um die Dauer der Behin­de­rung und einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch vom Kunden gegen die Agen­tur resul­tiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wich­tige Ter­mine und/oder Ereig­nisse nicht ein­ge­hal­ten werden können und/oder nicht ein­tre­ten.

 

3. Urhe­ber- und Nut­zungs­rechte

3.1.: Der Kunde erwirbt mit der voll­stän­di­gen Zah­lung des ver­ein­bar­ten Hono­rar für die ver­trag­lich ver­ein­barte Dauer, im ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Umfang und für den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zweck, soweit nichts ande­res ver­ein­bart, die nicht aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rechte an allen von der Agen­tur im Rahmen dieses Auf­tra­ges gefer­tig­ten Arbei­ten. Diese Über­tra­gung der Nut­zungs­rechte gelten, soweit eine Über­tra­gung nach deut­schem Recht mög­lich ist und gelten für die ver­ein­barte Nut­zung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Nut­zun­gen die über dieses Gebiet hin­aus­ge­hen, bedür­fen einer schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung im Rahmen des Auf­tra­ges oder einer geson­der­ten schrift­li­chen Neben­ab­rede. Nut­zungs­rechte an Arbei­ten, die bei Been­di­gung des Ver­tra­ges noch nicht bezahlt sind, ver­blei­ben vor­be­halt­lich ander­wei­tig getrof­fe­ner Abma­chun­gen bei der Agen­tur.

3.2.: Die im Rahmen des Auf­tra­ges erar­bei­te­ten Leis­tun­gen sind als per­sön­li­che geis­tige Schöp­fun­gen durch das Urhe­ber­rechts­ge­setz geschützt. Diese Rege­lung gilt auch dann als ver­ein­bart, wenn die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz erfor­der­li­che Schöp­fungs­höhe nicht erreicht ist.

3.3.: Die Agen­tur darf die von ihr ent­wi­ckel­ten Wer­be­mit­tel ange­mes­sen und bran­chen­üb­lich signie­ren und den erteil­ten Auf­trag für Eigen­wer­bung publi­zie­ren. Diese Signie­rung und werb­li­che Ver­wen­dung kann durch eine ent­spre­chende geson­derte Ver­ein­ba­rung zwi­schen Agen­tur und Kunde aus­ge­schlos­sen werden.

3.4.: Die Arbei­ten der Agen­tur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauf­trag­ter Drit­ter weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­tion geän­dert werden. Jede Nach­ah­mung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzu­läs­sig. Bei Zuwi­der­hand­lung steht der Agen­tur vom Kunden ein zusätz­li­ches Hono­rar in min­des­tens der 2,5 fachen Höhe des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Hono­rars zu. Die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren Hono­rars bleibt aus­drück­lich vor­be­hal­ten.

3.5.: Die Über­tra­gung ein­ge­räum­ter Nut­zungs­rechte an Dritte und/oder Mehr­fach­nut­zun­gen sind, soweit nicht im Erst­auf­trag gere­gelt, hono­rar­pflich­tig und bedür­fen der Ein­wil­li­gung der Agen­tur.

3.6.: Über den Umfang der Nut­zung steht der Agen­tur ein Aus­kunfts­an­spruch zu.

 

4. Ver­gü­tung

4.1.: Es gilt die im Ver­trag ver­ein­barte Ver­gü­tung. Zah­lun­gen sind, wenn nicht anders ver­trag­lich gere­gelt, inner­halb von 14 Tagen nach Rech­nungs­stel­lung ohne jeden Abzug fällig. Bei Über­schrei­tung der Zah­lungs­ter­mine steht der Agen­tur ohne wei­tere Mah­nung ein Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 10% über dem Basis­zins­satz nach § 1 des Dis­kont­satz-Über­lei­tungs­ge­set­zes zu. Das Recht zur Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens bleibt von dieser Rege­lung unbe­rührt.



4.2.: Erstreckt sich die Erar­bei­tung der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum, so kann die Agen­tur dem Kunden Abschlags­zah­lun­gen über die bereits erbrach­ten Teil­leis­tun­gen in Rech­nung stel­len. Diese Teil­leis­tun­gen müssen nicht in einer für den Kunden nutz­ba­ren Form vor­lie­gen und können auch als reine Arbeits­grund­lage auf Seiten der Agen­tur ver­füg­bar sein.

4.3.: Bei Ände­run­gen oder Abbruch von Auf­trä­gen, Arbei­ten und Der­glei­chen durch den Kunden und/oder wenn sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­er­stel­lung ändern, werden der Agen­tur alle dadurch anfal­len­den Kosten ersetzt und die Agen­tur von jeg­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über Drit­ten frei­ge­stellt.

4.4.: Bei einem Rück­tritt des Kunden von einem Auf­trag vor Beginn des Pro­jek­tes, berech­net die Agen­tur dem Kunden fol­gende Pro­zent­sätze vom ursprüng­lich ver­trag­lich gere­gel­ten Hono­rar als Stor­no­ge­bühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auf­trags 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auf­trags 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auf­trags 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auf­tra­ges 80%, ab zwei Wochen vor.

4.5.: Alle in Ange­bo­ten und Auf­trä­gen genann­ten Preise und die daraus resul­tie­rend zu zah­len­den Beträge ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­lich gül­ti­gen Umsatz­steuer in der jeweils gel­ten­den Höhe.

 

5. Zusatz­leis­tun­gen

5.1.: Unvor­her­seh­ba­rer Mehr­auf­wand bedarf der gegen­sei­ti­gen Abspra­che und gege­be­nen­falls der Nach­ho­no­rie­rung.

 

6. Geheim­hal­tungs­pflicht der Agen­tur

6.1.: Die Agen­tur ist ver­pflich­tet, alle Kennt­nisse die sie auf­grund eines Auf­trags vom Kunden erhält, zeit­lich unbe­schränkt streng ver­trau­lich zu behan­deln und sowohl ihre Mit­ar­bei­ter, als auch von ihr her­an­ge­zo­gene Dritte eben­falls in glei­cher Weise zu abso­lu­tem Still­schwei­gen zu ver­pflich­ten.

 

7. Pflich­ten des Kunden

7.1.: Der Kunde stellt der Agen­tur alle für die Durch­füh­rung des Pro­jekts benö­tig­ten Daten und Unter­la­gen unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung. Alle Arbeits­un­ter­la­gen werden von der Agen­tur sorg­sam behan­delt, vor dem Zugriff Drit­ter geschützt, nur zur Erar­bei­tung des jewei­li­gen Auf­tra­ges genutzt und werden nach Been­di­gung des Auf­tra­ges an den Kunden zurück gege­ben.

7.2.: Der Kunde wird im Zusam­men­hang mit einem beauf­trag­ten Pro­jekt Auf­trags­ver­ga­ben an andere Agen­tu­ren oder Dienst­leis­ter nur nach Rück­spra­che und im Ein­ver­neh­men mit der Agen­tur ertei­len.

 

8. Gewähr­leis­tung und Haf­tung der Agen­tur

8.1.: Das Risiko der recht­li­chen Zuläs­sig­keit der durch die Agen­tur erar­bei­te­ten und durch­ge­führ­ten Maß­nah­men wird vom Kunden getra­gen. Das gilt ins­be­son­dere für den Fall, dass die Aktio­nen und Maß­nah­men gegen Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs­rechts, des Urhe­ber­rechts und der spe­zi­el­len Wer­be­rechts­ge­setze ver­sto­ßen.

Die Agen­tur ist jedoch ver­pflich­tet, auf recht­li­che Risi­ken hin­zu­wei­sen, sofern ihr diese bei ihrer Tätig­keit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agen­tur von Ansprü­chen Drit­ter frei, wenn die Agen­tur auf aus­drück­li­chen Wunsch des Kunden gehan­delt hat, obwohl sie dem Kunden Beden­ken im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit der Maß­nah­men mit­ge­teilt hat. Die Anmel­dung sol­cher Beden­ken durch die Agen­tur beim Kunden hat unver­züg­lich nach bekannt werden in schrift­li­cher Form zu erfol­gen. Erach­tet die Agen­tur für eine durch­zu­füh­rende Maß­nahme eine wett­be­werbs­recht­li­che Prü­fung durch eine beson­ders sach­kun­dige Person oder Insti­tu­tion für erfor­der­lich, so trägt nach Abspra­che mit der Agen­tur die Kosten hier­für der Kunde.

8.2.: Die Agen­tur haftet in keinem Fall wegen der in den Wer­be­maß­nah­men ent­hal­te­nen Sach­aus­sa­gen über Pro­dukte und Leis­tun­gen des Kunden. Die Agen­tur haftet auch nicht für die patent-, urhe­ber- und mar­ken­recht­li­che Schutz- oder Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der im Rahmen des Auf­tra­ges gelie­fer­ten Ideen, Anre­gun­gen, Vor­schläge, Kon­zep­tio­nen und Ent­würfe.

8.3.: Die Agen­tur haftet nur für Schä­den, die sie oder ihre Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt haben. Die Haf­tung der Agen­tur wird in der Höhe beschränkt auf den ein­ma­li­gen Ertrag der Agen­tur, der sich aus dem jewei­li­gen Auf­trag ergibt. Die Haf­tung der Agen­tur für Man­gel­fol­ge­schä­den aus dem Rechts­grund der posi­ti­ven Ver­trags­ver­let­zung ist aus­ge­schlos­sen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haf­tung der Agen­tur nicht aus einer Ver­let­zung der für die Erfül­lung des Ver­trags­zwe­ckes wesent­li­chen Pflich­ten ergibt.

 

9. Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten

9.1.: Der Kunde ver­pflich­tet sich, even­tu­ell anfal­lende Gebüh­ren an Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten wie bei­spiels­weise an die Gema abzu­füh­ren. Werden diese Gebüh­ren von der Agen­tur ver­aus­lagt, so ver­pflich­tet sich der Kunde, diese der Agen­tur gegen Nach­weis zu erstat­ten. Dies kann auch nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses erfol­gen.

9.2.: Der Kunde ist dar­über infor­miert, dass bei der Auf­trags­ver­gabe im künst­le­ri­schen, kon­zep­tio­nel­len und wer­be­be­ra­te­ri­schen Bereich an eine nicht-juris­ti­sche Person eine Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe an die Künst­ler­so­zi­al­kasse zu leis­ten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agen­tur­rech­nung in Abzug gebracht werden. Für die Ein­hal­tung der Anmelde- und Abga­be­pflicht ist der Kunde zustän­dig und selbst ver­ant­wort­lich.

 

10. Leis­tun­gen Drit­ter

10.1.: Von der Agen­tur ein­ge­schal­tete Freie Mit­ar­bei­ter oder Dritte sind Erfül­lungs- oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen der Agen­tur. Der Kunde ver­pflich­tet sich, diese im Rahmen der Auf­trags­durch­füh­rung von der Agen­tur ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter, im Laufe der auf den Abschluss des Auf­tra­ges fol­gen­den 12 Monate ohne Mit­wir­kung der Agen­tur weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar mit Pro­jek­ten zu beauf­tra­gen.

 

11. Arbeits­un­ter­la­gen und elek­tro­ni­sche Daten

11.1.: Alle Arbeits­un­ter­la­gen, elek­tro­ni­schen Daten und Auf­zeich­nun­gen, die im Rahmen der Auf­trags­er­ar­bei­tung auf Seiten der Agen­tur ange­fer­tigt werden, ver­blei­ben bei der Agen­tur. Die Her­aus­gabe dieser Unter­la­gen und Daten kann vom Kunden nicht gefor­dert werden. Die Agen­tur schul­det mit der Bezah­lung des ver­ein­bar­ten Hono­rars die ver­ein­barte Leis­tung, nicht jedoch die zu diesem Ergeb­nis füh­ren­den Zwi­schen­schritte in Form von Skiz­zen, Ent­wür­fen, Pro­duk­ti­ons­da­ten etc.

 

12. Media-Pla­nung und Media-Durch­füh­rung

12.1.: Beauf­tragte Pro­jekte im Bereich Media-Pla­nung besorgt die Agen­tur nach bestem Wissen und Gewis­sen auf Basis der ihr zugäng­li­chen Unter­la­gen der Medien und der all­ge­mein zugäng­li­chen Markt­for­schungs­da­ten. Einen bestimm­ten werb­li­chen Erfolg schul­det die Agen­tur dem Kunden durch diese Leis­tun­gen nicht.

12.2.: Die Agen­tur ver­pflich­tet sich, alle Ver­güns­ti­gun­gen, Son­der­kon­di­tio­nen und Rabatte im Sinne des Auf­trag­ge­bers bei der Media-Schal­tung zu berück­sich­ti­gen und diese an den Kunden weiter zu geben.

12.3.: Bei umfang­rei­chen Media-Leis­tun­gen ist die Agen­tur nach Abspra­che berech­tigt, einen bestimm­ten Anteil der Fremd­kos­ten dem Kunden in Rech­nung zu stel­len und die Ein­bu­chung bei den ent­spre­chen­den Medien erst nach Zah­lungs­ein­gang vor­zu­neh­men. Für eine even­tu­ell Nicht­ein­hal­tung eines Schalt­ter­mi­nes durch einen ver­spä­te­ten Zah­lungs­ein­gang haftet die Agen­tur nicht. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch vom Kunden gegen die Agen­tur ent­steht dadurch nicht.

 

13. Ver­trags­dauer, Kün­di­gungs­fris­ten

13.1.: Der Ver­trag tritt mit seiner Unter­zeich­nung in Kraft. Er wird für die im Ver­trag genannte Ver­trags­lauf­zeit abge­schlos­sen. Ist der Ver­trag auf unbe­stimmte Zeit geschlos­sen, kann dieser mit einer Frist von drei Mona­ten von beiden Seiten zum Monats­ende gekün­digt werden. Das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt von dieser Rege­lung unbe­rührt. Eine Kün­di­gung bedarf der Schrift­form.

 

14. Strei­tig­kei­ten

14.1.: Kommt es im Laufe oder nach Been­di­gung eines Auf­tra­ges zu einem Streit­fall bezüg­lich des beauf­trag­ten Pro­jek­tes, so ist vor der Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein außer­ge­richt­li­ches Media­ti­ons­ver­fah­ren zu durch­lau­fen. Bei Strei­tig­kei­ten in Fragen der Qua­li­täts­be­ur­tei­lung oder bei der Höhe der Hono­rie­rung werden externe Gut­ach­ten erstellt, um mög­lichst eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung zu erzie­len. Die Kosten hier­für werden von Kunden und Agen­tur geteilt.

 

15. Schluss­be­stim­mun­gen

15.1.: Der Kunde ist nicht dazu berech­tigt, Ansprü­che aus dem Ver­trag abzu­tre­ten.

15.2.: Eine Auf­rech­nung oder die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts durch den Kunden ist nur mit aner­kann­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­an­sprü­chen zuläs­sig.



15.3.: Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand ist Köln.

15.4.: Sollte eine Bestim­mung dieser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­lie­ren, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt. Anstelle der unwirk­sa­men Bestim­mung soll im Wege der Ver­trags­an­pas­sung eine andere ange­mes­sene Rege­lung gelten, die wirt­schaft­lich dem am nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­teien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Rege­lung bekannt gewe­sen wäre.

 

Köln den, 14.03.2012